Nein zum Staatstrojaner!

Heute hat der Bundestag auf den letzten Metern der Legislatur mal wieder (wie zur letzten Legislatur) die Erweiterung des Staatstrojaners auf alle 19 deutschen Geheimdienste ausweiten, sowie der Bundespolizei die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung geben. Internetprovider sollen gezwungen werden, bei der Installation der Trojaner zu helfen. Damit wird das Prinzip eines freien Internets massiv untergraben weiterlesen…

Klare Kante gegen Antisemitismus!

Ein Statement was leider nötig geworden ist:Mich persönlich lassen einige Bilder aus Freiburg von der heutigen Demonstration “Palästina spricht” nicht mehr los. Man sieht klar Holocaust verharmlosende Plakate (den genauen Inhalt möchte ich nicht reproduzieren) oder Aufrufe “Palästina wieder zu erobern”.Und dies geschieht auch noch, um den Wahnsinn perfekt zu machen, auf dem Platz der weiterlesen…

Neustadt ist nicht Weimar!

Die neue Grün-Schwarze möchte in ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag prüfen das Auszählverfahren zu Kommunal- und Kreistagswahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern, sodass kleine Listen es künftig deutlich schwerer hätten in den Gemeinderat oder den Kreistag einzuziehen.Argumentiert wird dies, dass die demokratische Handlungsfähigkeit durch eine “Zersplitterung der Räte” gefährdet wäre. Oft hört man in diesem Kontext weiterlesen…

Vielen Dank für das Vertrauen!

Aus der Pressemitteilung: DIE LINKE nominierte auf der Aufstellungsversammlung im großen Saal des Müllheimer Bürgerhaus den 21-jährigen Moritz Kenk als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim. Moritz Kenk ist Physikstudent und seit 2 Jahren Kreisverbandssprecher in Breisgau-Hochschwarzwald. Weiter ist er Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Digitale Linke. „Ich möchte mich im Wahlkampf insbesondere für eine Stärkung der Jugendbeteiligung weiterlesen…

Wer grün gewählt hat, kann sich wieder schwarz ärgern.

Die Entscheidung der Grünen zeigt mal wieder: Wer grün gewählt hat, kann sich nach den Wahlen wieder schwarz ärgern. Eine Fortsetzung der Grün-Schwarzen Bremskoalition bedeuten 5 weitere Jahre Stillstand in Klimaschutz, Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Auch die versprochene Verdopplung des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 bleibt so eher ein Wunschtraum: Noch dieses Jahr soll in Breisgau-Hochschwarzwald weiterlesen…