Die neue Grün-Schwarze möchte in ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag prüfen das Auszählverfahren zu Kommunal- und Kreistagswahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern, sodass kleine Listen es künftig deutlich schwerer hätten in den Gemeinderat oder den Kreistag einzuziehen.
Argumentiert wird dies, dass die demokratische Handlungsfähigkeit durch eine “Zersplitterung der Räte” gefährdet wäre. Oft hört man in diesem Kontext auch Vergleiche zur Weimarer Republik.
Hier widerspreche ich den Plänen der Grün-Schwarzen Koalition deutlich:
Weimar ist nicht an einer Zersplitterung der Listen, sondern an fehlenden Demokrat*innen gescheitert.
Selbst in Freiburg, wo 16 verschiedene Listen im Gemeinderat vertreten sind ist bisher keinerlei Blockade der Handlungsfähigkeit der Stadt erkennbar. Auch im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald hätten die Pläne dazu geführt, dass der Einzug der Linken Liste nicht geklappt hätte. In der politischen Praxis sind wir (wie der Großteil der politischen Listen) aber Teil einer Fraktion und bringen uns konstruktiv in die Kommunalpolitik ein.
Hier wird eindeutig versucht unliebsame Konkurrenz für die eigenen Sessel von der Demokratie fernzuhalten!
#machtdasLandgerecht