Heute hat der Bundestag auf den letzten Metern der Legislatur mal wieder (wie zur letzten Legislatur) die Erweiterung des Staatstrojaners auf alle 19 deutschen Geheimdienste ausweiten, sowie der Bundespolizei die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung geben. Internetprovider sollen gezwungen werden, bei der Installation der Trojaner zu helfen.
Damit wird das Prinzip eines freien Internets massiv untergraben und Freiheitsrechte weiter ausgehöhlt.
Auch sonst ist die generelle Idee eines Staatstrojaners eine schlechte Idee: Alle gefundenen Sicherheitslücken die für den Trojaner ausgenutzt werden sind auf allen betroffenen Systemen vorhanden und können von dort aus ausgenutzt werden.
Was das für enorme Schaden anrichten kann, haben wir bereits bei der Wanacry-Sicherheitslücke gesehen.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dem neuen Gesetz einen Riegel vorschiebt!