Nein zum Staatstrojaner!

Heute hat der Bundestag auf den letzten Metern der Legislatur mal wieder (wie zur letzten Legislatur) die Erweiterung des Staatstrojaners auf alle 19 deutschen Geheimdienste ausweiten, sowie der Bundespolizei die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung geben. Internetprovider sollen gezwungen werden, bei der Installation der Trojaner zu helfen. Damit wird das Prinzip eines freien Internets massiv untergraben weiterlesen…